• Beitrags-Kategorie:Recht
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Warum sollte man Demokratie pur leben und ein zu erwartendes Gesetz verfassungsrechtlich prüfen lassen? Dies sagt nichts über Politik, Hass oder Vorteilsuche aus, sondern klärt lediglich, ob eine Maßnahme dem Gesetz entspricht oder nicht. Der Verfassungsgerichtshof kann entscheiden und gegebenenfalls erkennen, dass die Maßnahme der Verfassung entspricht. Dadurch wird Rechtssicherheit geschaffen.

Darum geht es: Entspricht eine Maßnahme dem Rechtsstaat oder nicht? Leider sind wir im Weinbau oft vom obrigkeitlichen Denken des Alltags belastet. Man vermeidet es, Gerichte zu befassen, da dies mit Aufwand verbunden ist und man Gerichte oft nur mit Strafrecht verbindet. Dies trübt den Blick auf die Rechtsorientierung bezüglich der geplanten Lagenklassifikation. Es geht hier nicht um gut oder böse, sondern um verfassungsrechtlich richtig oder falsch.

Diese Initiative hat an der Basis nichts mit Politik oder Egoismus zu tun. Wir sollten dies im gesamten Weinbau als Vorbild nehmen, denn die unabhängige Rechtsprechung ist der absolute Maßstab. Viele Entscheidungen der letzten Jahre wären prüfenswert gewesen, aber niemand hat eine Initiative zur rechtlichen Prüfung gestartet. Das Audit „Gehen wir zum Gericht“ verdeckt oft die richtige oder falsche Entscheidung hinter nebulosen Egos.

Überlegen Sie bitte, ob diese Rechtsansicht auch für Sie nicht unterstützenswert wäre.