Die Glückliche Lage – Ein richtungsweisender Weg, der absolut zu unterstützen ist
Warum sollte man Demokratie pur leben und ein zu erwartendes Gesetz verfassungsrechtlich prüfen lassen? Dies sagt nichts über Politik, Hass oder Vorteilsuche aus, sondern klärt lediglich, ob eine Maßnahme dem Gesetz entspricht oder nicht. Der Verfassungsgerichtshof kann entscheiden und gegebenenfalls erkennen, dass die Maßnahme der Verfassung entspricht. Dadurch wird Rechtssicherheit geschaffen.